Allgemeine Geschäftsbedingungen
AGB für Verkaufsautomaten-Service
Wichtiger Hinweis
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen dienen als Rahmenvereinbarung. Im konkreten Einzelfall werden individuelle Verträge mit spezifischen Konditionen geschlossen. Bitte sprechen Sie uns für ein maßgeschneidertes Angebot an.
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Riedel & Enders GbR (nachfolgend "Anbieter") und seinen Kunden (nachfolgend "Kunde") im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Aufstellung, Wartung und Befüllung von Verkaufsautomaten.
(2) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(3) Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.
(2) Die Bestellung des Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Der Anbieter kann dieses Angebot innerhalb von 14 Tagen annehmen.
(3) Ein Vertrag kommt zustande durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Anbieters oder durch die Lieferung und Aufstellung des Automaten.
§ 3 Leistungsumfang
(1) Grundleistungen
Der Anbieter stellt folgende Leistungen zur Verfügung:
- Bereitstellung und Aufstellung von Verkaufsautomaten
- Regelmäßige Befüllung mit Waren nach Vereinbarung
- Wartung und Reinigung der Automaten
- Reparaturen im Garantiefall
- Abrechnung und Umsatzbeteiligung nach Vereinbarung
(2) Zusatzleistungen
Zusätzliche Leistungen wie Sonderbefüllungen, Express-Wartungen oder individuelle Anpassungen können nach Absprache gegen Aufpreis erbracht werden.
(3) Standort
Der Kunde stellt einen geeigneten Standort mit Stromanschluss zur Verfügung. Der Standort muss für die Befüllung und Wartung zugänglich sein.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Die Preise richten sich nach der individuellen Vereinbarung. In der Regel erfolgt eine Umsatzbeteiligung ohne Investitionskosten für den Kunden.
(2) Alle Preise verstehen sich in Euro inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht anders angegeben.
(3) Die Abrechnung erfolgt monatlich auf Basis der tatsächlich erzielten Umsätze.
(4) Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung fällig.
(5) Bei Zahlungsverzug können Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz geltend gemacht werden.
§ 5 Haftung und Gewährleistung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten.
(2) Im Übrigen ist die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
(3) Der Anbieter gewährleistet die ordnungsgemäße Funktion der Automaten. Bei Mängeln ist der Anbieter zunächst zur Nachbesserung berechtigt.
(4) Der Kunde ist verpflichtet, Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
(5) Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Aufstellung des Automaten.
§ 6 Vertragslaufzeit und Kündigung
(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.
(2) Beide Parteien können den Vertrag mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende kündigen.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(4) Kündigungen bedürfen der Schriftform.
(5) Bei Vertragsende wird der Automat vom Anbieter abgeholt. Eventuelle Restbestände werden nach Vereinbarung abgerechnet.
§ 7 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde stellt einen geeigneten, trockenen und beheizten Standort zur Verfügung.
(2) Der Kunde gewährleistet den Zugang zum Automaten für Befüllung und Wartung.
(3) Der Kunde haftet für Schäden am Automaten, die durch unsachgemäße Behandlung oder Vandalismus entstehen, sofern diese in seinem Verantwortungsbereich liegen.
(4) Der Kunde informiert den Anbieter unverzüglich über Störungen oder Mängel.
§ 8 Datenschutz
Der Anbieter verpflichtet sich, alle personenbezogenen Daten des Kunden gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen zu behandeln. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Friedberg, sofern der Kunde Kaufmann ist.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt (Salvatorische Klausel).
(4) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.
Riedel & Enders GbR
Arthur-Piechler-Straße 1d
86316 Friedberg
Stand: Januar 2026